Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2015

Der Tag der Arbeit in Ostbrandenburg

Weit über 10.000 Teilnehmer zählte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region bei seinen insgesamt acht Veranstaltungen in Ostbrandenburg. Diese standen bundesweit unter dem Motto "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“.

 

Eberswalde

In Eberswalde sind sich BahnwerkerInnen, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und zahlreiche Einwohner zu einem großen Demozug mit ca. 1.500 TeilnehmerInnen vom Eingang des DB-Werkes zum Marktplatz - dem zentralen Veranstaltungsort für das Maifest - zusammengekommen.

 

 

Demozug Eberswalde

DGB KV Barnim

Angeführt wurde die Demonstration von Ralf Kaiser, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Barnim (2.v.r) und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Klaus-Dieter Hommel (3.v.l.), begleitet von Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde (Mitte), Stefan Zierke (MdB, SPD, 3.v.r.), Ralf Christoffers (Die Linke), Axel Vogel (MdL/B90 Grüne, 1.v.re), Jens Koeppen (MdB, CDU, 2.v.re.) und Eberswalder Stadtverordneten.

Angekommen am Veranstaltungsort trafen sie auf die brandenburgische Arbeitsministerin Diana Golze (Die Linke), die in ihren Maiansprache vor allem Bezug nahm auf das DB-Instandhaltungswerk und seine Zukunft - Ende kommenden Jahres soll Schluss sein mit dem Instandsetzungswerk in Eberswalde und damit ein bedeutender Industriestandort schließen. Diana Golze erneuerte in ihrer Rede die Zusage der Landesregierung, alles für den Erhalt des Werks mit den rund 500 Beschäftigten und etwa 80 Auszubildenden zu tun.

Die Zukunft des Eberswalder Bahnwerks war auch das Top-Thema auf der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Stefan Zierke (SPD) auch der DGB-Rechtsschutz mit Ilka Pflanz, Thomas Barleben als Betriebsratsvertreter vom DB-Werk, Bernd Fröhlich, für den Barnim zuständiger Geschäftsstellenleiter der EVG in Potsdam, Klaus-Dieter Hommel (EVG) und Sven Stöver, Betriebsrat der Barnimer Busgesellschaft (BBG) und Vorsitzender des ver.di-Bezirksvorstandes Uckermark/Barnim, teilnahmen und die sich den Fragen des Publikums stellten. Die Moderation hatte Christine Schill (NGG). Alle im Podium stellten ihr Engagement für den Standorterhalt des DB-Werks heraus und gaben, was das Schließungsvorhaben der Konzernleitung betrifft, ihrer Hoffnung auf den positiven Gesprächsausgang zwischen Konzern, Betriebsrat, EVG und Vertretern von Bundes- und Landesregierung Ausdruck - diese prüfen in zwei Arbeitsgruppen die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit einer Weiterführung und noch in diesem Sommer soll eine definitive Entscheidung gefällt werden, wie es weitergeht mit Eberswalde (und Zwickau). Bereits 15 Mitarbeiterinnen wurden allerdings Kündigungen beziehungsweise Versetzungen ausgesprochen.

Ebenso Thema waren die aktuellen ver.di-Streiks: beim Nahverkehr in den Brandenburger Kommunen, bei Kitas, Postbank und Gesundheitswesen. Sven Stöver, der außerdem Mitglied der Tarifkommission des ÖPNV`s ist, erläuterte anhand der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten, wie es zum fast flächendeckenden unbefristeten Streik bei Brandenburger Bussen und Bahnen gekommen ist (siehe "Offener Brief der ver.di-Beschäftigten bei BMOL", PDF). Die Tarifauseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite sind nun ein gutes Stück voran gekommen und auf einem guten Weg, so dass mittlerweile die Streiks im ÖPNV ausgesetzt wurden. Weitere ver.di-Baustellen sind aber die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen in Brandenburg sowie der Sektor Finanzdienstleistungen (Postbank) und das Gesundheitswesen.

Dritter Schwerpunkt der Podiumsdiskussion: die Einführung des Mindestlohngesetzes und dessen Auswirkungen. 120 Tage nach der Gesetzeseinführung zog DGB-Rechtsschutz-Expertin Ilka Pflanz ein erstes Resümé: vorherige Befürchtungen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, seien nicht eingetreten! Zahlreiche Arbeitnehmerinnen nutzten auch die DGB-Rechtsberatung zum Mindestlohn-Gesetz und klagten gegebenenfalls. Pflanz nannte die Tricks einiger Unternehmen zur Umgehung des Gesetzes: so werden Arbeitsverträge geändert, die korrekte Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden einfach nicht erfasst oder Pausen/Bereitschaftszeiten weggestrichen. Auch gibt es nach wie vor branchenspezifische Ausnahmen und zeitliche Stufenpläne für die Einführung in einigen Berufsgruppen - auch dadurch haben die Arbeitgeber Spielräume zur Umgehung bzw. Auslegung des Mindestlohns.

Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten - die übrigens nicht erst seit Einführung des Mindestlohnsgesetzes besteht! -, deren Kontrolle ein Kernstück für die Durchsetzung des Mindestlohns ist, bezeichnen einige Unternehmen als "monströse Bürokratie" - dabei sind für die Arbeitszeiterfassung lediglich die Anzahl der geleisteten Stunden, Arbeitszeitbeginn- und Ende sowie die Pause zu dokumentieren.

Mit einem "Bürokratie-Monster"-Malwettbewerb nimmt der DGB Berlin-Brandenburg diese unangemessene Verunglimpfung von Arbeitszeiterfassungspflicht auf die Schippe. Der Wettbewerb lief neben dem 1. Mai-Fest in Eberswalde auch in Frankfurt (Oder). Die Einreichung von gemalten grusligen Monstern beim DGB-Berlin-Brandenburg ist noch bis 31. Mai möglich / zur Ausschreibung / Pressemitteilung

 


 

Frankfurt (Oder)

Der DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder) beteiligte sich am dortigen traditionellen Brückenfest mit etwa 4500 Teilnehmern und bestritt dort wie jedes Jahr am Vormittag den gewerkschaftlichen Teil.  Höhepunkte waren die Fortführung des deutsch-polnischen Straßenlexikons mit gewerkschaftsnahen Begriffen wie "Solidarität" oder "Lohn" als Aktion vor Ort auf der Oderpromenade sowie die Vorab-Schau von Teilen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vom VVN-BdA und ver.di. Noch bis zum 9. Mai 2015 ist diese offiziell im Frankfurter Rathaus zu sehen.

FFO Straßenlexikon

DGB Ostbrandenburg

infostand Frankfurt

DGB Ostbrandenburg

 

Der stellvertretende Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg, Roland Tremper hielt die Maiansprache in Frankfurt (Oder). Er verdeutlichte die schwierige Situation der Beschäftigten im Organisationsbereich von ver.di und verwies auf die aktuelle Tarifauseinandersetzung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ebenso wie auf die anstehenden Auseinandersetzungen im Sozial- und Pflegebereich. Der Mindestlohn - auch in seiner Rede ein zentrales Thema: Seine Einführung sei zwar eine Errungenschaft der Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften nach jahrelangen Auseinandersetzungen, doch die aktuell geltenden 8,50 Euro reichten nicht; seine Anhebeung müsse daher nun umgehend im politischen Raum durchgesetzt werden.

tremper 1. mai

DGB Ostbrandenburg

Tremper verwies auch auf die vielen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn und auf die Bemühungen von Arbeitgeberseite, diesen zu unterlaufen: " Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften müssen sich dem massiv entgegenstellen", betonte er. Auch in der anschließenden Podiumsdiskussion "Prekäre Republik Deutschland?!" mit Gewerkschaftsvertretern von IG Metall, ver.di und NGG wurde der Mindestlohn wieder thematisiert und ebenso im DGB-Malwettbewerb zum Thema"Wer malt das grusligste Bürokratiemonster", um der Behauptung einiger Arbeitgeber, die Zeiterfassung sei bürokratisch und monströs, etwas entgegenzusetzen. Mit diesem Gesamtangebot der Gewerkschaften am 1. Mai in Frankfurt (Oder) konnten viele Besucherinnen und Besucher erreicht und für die Anliegen ihrer Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sensibilisiert werden.


 

Prenzlau

In der uckermärkischen Kreisstadt startete am Vorabend des 1.Mai traditionell die Veranstaltungsreihe der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit.
Die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Uckermark, Marianne Wendt, eröffnete das kleine Fest gemeinsam mit Olaf Himmel vom SPD-Ortsverband Prenzlau.
Einige hundert besucher in der Prenzlauer Innenstadt ließen es sich nicht nehmen, das Aufstellen des Maibaumes zu verfolgen und ins Gespräch mit Politikern (u.a. Stefan Zierke, MdB) und mit den GewerkschafterInnen zu kommen.

Schwedt / Oder

Eröffnet wurde die größte 1. Mai-Veranstaltung der Uckermark am Bollwerk in Schwedt/Oder ebenfalls von der Vorsitzenden der DGB-Kreisverband Uckermark, Marianne Wendt, sowie von Mike Bischoff (SPD, MdL). Wendt, die anschließend noch in Mescherin beim deutsch-polnischen Friedensfest für den DGB sprach, erinnerte in Schwedt vor etwa 800 Zuhörern daran, was in 125 Jahren Tag der Arbeit bereits alles durch den Kampf der Gewerkschaften erreicht wurde: Die 5-Tage-Woche oder den 8-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Jahresurlaub etwa, das halten wir heute für selbstverständlich - doch dem voraus ging ein unermüdliches Engagement der GewerkschafterInnen. Dieser Kampf gehe auch weiter.

 

 

 
marianne prenzlau

Uli Bischoff

schwedt tauben

DGB KV Uckermark

Wendt ging auch auf den Mindestlohn ein und stellte fest, dass seit seiner Einführung vor vier Monaten Befürchtungen wie diese, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, nicht eingetreten seien. Sie sprach auch über Leiharbeit und befristete Beschäftigung als "Baustellen der Gewerkschaften".
Der aktuelle Streik des kommunalen brandenburger Nahverkehrs - die Beschäftigten fordern nach Jahren der Lohnstagnation nun mehr Gehalt - wurde auf der Schwedter Veranstaltung nicht nur theoretisch thematisiert: spontan hatten sich die streikenden Busfahrer und Busfahrerinnen Kollegen und Kolleginnen der uckermärkischen Verkehrsgesellschaft (UVG) mit einer Delegation der Maifeier angeschlossen und sich dem Dialog gestellt. Das kam bei den Teilnehmenden sehr gut an. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Uckermark bestätigten auch, dass sie den Streik fortsetzen werden. Wendt rief den Zuhörern und Zuhörerinnen zu: „Unterstützen Sie die Busfahrer, die für einen gerechten Lohn streiken. Sie trauen sich, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das verdient Respekt.“ Die Arbeitgeber, insbesondere den Kommunalen Arbeitgeberverband forderte sie auf, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies forderte auch der SPD-Landtagsabgeordneter Mike Bischoff in seiner Rede in Schwedt.


 

 

Strausberg

Eine der für Ostbrandenburg traditionellen Mai-Veranstaltungen fand in Strausberg am Landsberger Tor statt. Dort sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Techen vor vielen hundert Zuhörern, dass der im Januar 2015 eingeführte Mindestlohn eine Errungenschaft sei und ohne Ausnahmen gelten müsse.

 

Techen Ansprache Strausberg

Camillo Menzel

Er berichtete von zahlreichen Tricks, wie Arbeitgeber die Einhaltung des Mindestlohns umgehen würden oder die mit ihm eingeführte Zeiterfassung als bürokratisch diffamierten. Beim Mindestlohn hieße es: Dran bleiben, ohne Wenn und Aber! - und versicherte die Unterstützung durch DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sowie DGB-Rechtschutz.

Eine Delegation von streikenden Mitarbeiterinnen der brandenburgischen kommunalen Verkehrsgesellschaften waren auch auf der Maikundgebung in Strausberg: aus ihren Händen erhielt Frank Techen gemeinsam mit Kerstin Kaiser (Die Linke, MdL) einen an die Politik gerichteten offenen Brief von den am Streik beteiligten verdi-GewerkschafterInnen der Verkehrsgesellschaft Märkisch-Oderland überreicht. (siehe Absatzende). Sie kämpfen seit Wochen um 120 Euro mehr Lohn, nachdem es jahrelang keine Gehaltserhöhung mehr für sie gab. In dem offenen Brief begründen sie ihre Forderungen auch mit ihren Arbeitsbedingungen; so seien 60-70 Wochenstunden üblich und Schichten am Wochenende und Feiertagen sowieso. Die Einsatzpläne sind flexibel und ändern sich permanent. Die Kappungsgrenze nach zwei Jahrzehnten Beschäftigung liege bei 2.200 Euro Brutto. Zudem fehlten perspektivisch neue Mitarbeiterinnen bei den Kommunen, vor allem Busfahrer und Busfahrerinnen. Techen übermittelte den Streikenden die Solidarität aller Gewerkschaften und rief die Strausberger und Strausbergerinnen auf, für deren Unterstützung in den Familien sowie im Freundes- und Bekanntenkreis zu werben, da die Streikenden entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit berechtigte Forderungen hätten. Er überbrachte Grüße aus Eberswalde, wo Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen seit Monaten um den Erhalt des größten Arbeitgebers der Stadt, dem DB-Instandsetzungswerk Eberswalde, kämpfen (siehe auch Abschnitt Eberswalde). Dies wurde mit großem Beifall bedacht.

 


 

Beeskow

In der Kreisstadt des Landkreises Oder-Spree hat ein Bündnis aus KollegInnen des dortigen DGB-Kreisverbandes, Parteien und Organisationen wieder ein Maifest organisiert, dass im Verlaufe des Tages über 1.500 Menschen anzog. Ingrid Freninez, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, zog am Ende des ganztägigen Festes eine positive Bilanz: Das abwechslungsreiche Programm gemischt mit den gewerkschaftlichen Informationen und Botschaften ist das Erfolgsrezept für den hohen Besucherstrom.
Eine "Botschafterin" war in diesem Jahr die Vorsitzende des Landesbezikes Ost der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Petra Schwalbe, die mit Stolz die Einführung des Mindestlohnes nach jahrelangem Kampf besonders auch der NGG betonte, gleichzeitig auf die Einhaltung des Gesetzes drängte.

 

Das war der 1. Mai in Ostbrandenburg in Bildern


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