Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität - viel erreicht und noch viel vor“ sind am Tag der Arbeit etwa 10.000 Menschen in Ostbrandenburg auf die Straße gegangen und haben sich an acht Standorten an den Feierlichkeiten zum 1. Mai beteiligt.
Bei der größten Kundgebung in Eberswalde im BARNIM stand wie auch im vergangenen Jahr das DB-Werk im Fokus - seit Oktober 2014 ist dieses von Schließung bedroht; nun konnte endlich ein Investor gefunden werden, der den Fortbestand des Werks sichert. Auf der tradtionellen Kundgebung auf dem Marktplatz zeigte sich der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des DB-Instandhaltungswerkes, Andreas HOFFMANN, optimistisch: "Wir haben es fast geschafft!....Wir sind voller Zuversicht, dass das RAW, welches seit fast 140 Jahren im Herzen der Stadt fest verwurzelt ist, als Bahnwerk fortbestehen wird" und schilderte den langen Weg dorthin. Er bedankte sich bei allen Akteuren, zuallererst den lokalen Gewerkschaftsvertretern, für ihre Solidarität beim Kampf um den Erhalt. Aktuell seien 210 Arbeitsplätze von einst 500 gesichert; Ziel des Betriebsrates sei es, zur ursprünglichen Belegschaftsstärke zurückkehren. Der ausführliche Bericht vom rbb - Brandenburg aktuell über die Kundgebung in Eberswalde kann hier abgerufen werden.
DGB KV Barnim
In Strausberg (Märkisch-Oderland) und Frankfurt (Oder) sprach DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Techen am 1. Mai auf den Maiveranstaltungen. Er forderte mehr Solidarität in allen Bereichen der Gesellschaft und wies auf die Erfolge der Gewerkschaften hin, die zuletzt den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt hatten: "3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon! Darunter ganz besonders: Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in der Dienstleistung. In Ostdeutschland sind die Löhne seit der Einführung des Mindestlohns um mehr als 8 Prozent
gestiegen!" Eine positive Bilanz, aber er betonte auch: "8,50 Euro sind die unterste Grenze des Anstands" - nun müsse es weitergehen, weitere Ausnahmen vom Mindestlohn dürften nicht zugelassen werden; ebenso müsse der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich beendet werden.
DGB KV Frankfurt (Oder)
In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die europäische Bürgerinitiative mit Beteiligung von EVG, ver.di und anderen europäischen Transportarbeitergewerkschaften, die für faire Arbeitsbedingungen im Transportbereich bis September Unterschriften sammelt - für einen "Fairen Transport in Europa"konnte man am 1. Mai auch an den EVG- , verdi- und DGB-Ständen unterschreiben. Gerade in der deutsch-polnischen Grenzregion mit vielen Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren transportieren, ist die Schaffung guter Arbeitsbedingungen, die beispielsweise Leiharbeit ausschließt, für die Beschäftigten der Transportunternehmen bedeutend.
Techen sprach an beiden Veranstaltungsorten auch über Flüchtlinge und Schwache, denen die Gewerkschaften ihre Solidarität zeigen; auch weil Gewerkschaften zu den ersten Opfern des Nationalsozialismus im Dritten Reich gehörten, müssten sie sich heute dafür einsetzen, dass rechte Kräfte nicht wieder stark werden - und das tun sie auch, etwa in der Beteligung an zahlreichen Bündnissen gegen (rechte) Gewalt, für Frieden, Toleranz und Verständigung. Das größte davon ist die Allianz für Weltoffenheit, von neun bundesweit agierenden NGO`s im Februar ins Leben gerufen - 190 Verbände haben sich seitdem als Unterstützer angeschlossen und setzen sich gemeinsam für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ein.
Solidarität zwischen Beschäftigten, zwischen den Generationen, zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken, zwischen den europäischen Staaten - das verlangte auch DGB-Kreisverbandsvorsitzende in der Uckermark, Marianne Wendt, in ihren Maireden in Prenzlau, Templin und Schwedt. Jeder in Deutschland solle von seinem Lohn leben können und dafür müsse der im letzten Jahr gesetzlich eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro angehoben werden. Die im Juli geplante Rentenerhöhung sei zwar begrüßenswert; die gleichzeitige Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent berge aber die Gefahr steigender Altersarmut. In diesem Zusammenhang warb sie auch an allen drei Standorten für die bundesweite Petition für eine Gleichbehandlung bei der "Mütterrente" - eine Unterschriftenaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschem Frauenrat, der Volkssolidarität und ver.di. Die Liste soll am 1. Juni zum Internationalen Kindertag an Angela Merkel übergeben werden ("Für eine gerechte Mütterrente".
Zur "Flüchtlingskrise" kritisierte Wendt die mangelnde Bereitschaft anderer EU-Staaten, sich an der Lösung zu beteiligen und sich solidarisch zu zeigen. Wegen der hohen Zahl an Sympathisanten mit der Alternative für Deutschland unter den Uckermärkern - begründet mit der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien - forderte Wendt die Zuhörer auf, sich das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland einmal genauer anzusehen: gerade Bedürftige wie prekär Beschäftigte, Arbeitslose oder Alleinerziehende sollen durch Maßnahmen wie Abschaffung des Mindestlohns, Privatisierung de Arbeitsagentur, Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer, Privatisierung der Unfallversicherung oder Abschaffung der Unterstützung für Alleinerziehende ins Abseits gedrängt werden
DGB Ostbrandenburg