Deutscher Gewerkschaftsbund

08.03.2022

DGB ruft auf zur Bürgermeisterwahl in Eberswalde

Zukunft gestalten - Demokratie leben!

Demokratie ist in der kommunalen Gemeinschaft am leichtesten erfahrbar. Und Demokratie ist hier vor allem erlernbar. Damit erwächst der Kommunalpolitik eine große Verantwortung: Grundlage des Erfolges ist das aktive Mitmachen der Menschen und garantiert eine stabile und lebendige Demokratie.

Der DGB setzt sich seit Jahrzehnten für gute Ausbildung, gute Arbeit und faire Entlohnung, sowie für Transparenz und Mitbestimmung ein.

Wir haben an sechs der acht Kandidat:innen für das Eberswalder Bürgermeisteramt unsere gewerkschaftlichen Fragen gesandt und von fünf Antworten bekommen, die wir hier abbilden.

Gute Arbeit in Eberswalde

Politik für bessere Arbeitsbedingungen und faire Strukturen

Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu regeln. So soll ein Wettbewerb zu Lasten gerechter Bezahlung, sicheren Arbeitsplätzen, der Vereinbarkeit von Job und Familie, altersgerechten Arbeitsbedingungen, der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, eines betrieblichen Gesundheitsmanagements und eines hohen Standards beim Arbeitsschutz ausgeschlossen werden. Eine starke Tarifbindung ist von erheblichem regionalem und gesamtgesellschaftlichem Interesse. Nicht nach Tarif bezahlt zu werden, macht in der Lohntüte der Beschäftigten mehrere Hundert Euro im Jahr aus.

So sind zum Beispiel die ‚Kreiswerke Barnim‘ nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und drückten sich somit seit Jahren um die Tarifbindung. Damit begehen sie Tarifflucht und enthalten den Beschäftigten den ihnen zustehenden Tariflohn vor. Unsere Mitgliedsgewerkschaft ver.di hat bereits mehrfach versucht, eine tarifliche Regelung in Anwendung zu bringen. Es gelang nicht, was im Nachbarlandkreis Uckermark seit langem Praxis ist. Das dortige Entsorgungsunternehmen ist dem Kommunalen Arbeitgeberverband beigetreten und es kommt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zur Anwendung. Wie erklären Sie sich diese Verweigerungshaltung der Kreiswerke Barnim? Welchen Einfluss würden Sie als Bürgermeisterin/Bürgermeister auf diesen Zustand nehmen, um das kommunale, wenn auch kreiseigene, Unternehmen in die Tarifbindung zu führen?

 

Steffi Schneemilch (Kandidatin von Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke, parteilos)

In einem kommunalen Unternehmen, welches sich der kommunalen Daseinsvorsorge verschrieben hat und auch genau diesen Auftrag erfüllen soll sowie sich zu modernen Beteiligungsformen über eine derartige Holding bekennt, kann ich mir ein derartig rückständiges Verhalten gegenüber den eigenen Mitarbeitenden nicht erklären. Kommunale Unternehmen „gehören“ den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Gebietskörperschaft – hier dem Landkreis Barnim. Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern die Tarifbindung in Unternehmen sehr schwach ist, was ein Grund dafür ist, dass die Lohnunterschiede nach wie vor in Ost und West sehr bedeutsam sind. Dies wirkt sich selbstredend gesellschaftlich stark aus als auch ganz einfach auf die Kaufkraft in der Region – auch in Eberswalde und damit auf alle anderen Unternehmer:innen wie Händler:innen, Handwerker:innen und Dienstleister:innen. Kommunale Unternehmen müssen mit gutem Beispiel voran gehen. Sie haben die Versorgungsaufgabe weiter zu interpretieren als nur über die Erfüllung des eigentlichen Selbstzwecks. Das Ziel der Rekommunalisierung damals war eben auch genau dieses – gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Tarifbindung gehört für mich dazu. Der Kanibalisierung bzgl. der Fachkräfte innerhalb der öffentlichen Hand, die mittlerweile bedeutsam zu werden scheint und der fairen und transparenten Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen, wäre es zu wünschen.

Als Bürgermeisterin habe ich keinen direkten Einfluss auf die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft. Aber ich kann und werde Druck machen. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden.


Götz Herrmann (Kandidat von Bürger für Eberswalde und SPD, parteilos)

Der Bürgermeister der Stadt Eberswalde hat keinerlei Mitbestimmung, was Tarife in einer kreiseigenen Gesellschaft angeht, sofern er nicht im Aufsichtsrat sitzt. Dies ist hier nicht der Fall. Daher kann und möchte ich mich nicht ich zu einem Tariflohn in den Kreiswerken Barnim äußern.

Grundsätzlich möchte ich natürlich, dass die Eberswalder*innen gut für Ihre Arbeit bezahlt werden. Alles weitere liegt da aber leider nicht im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.

Ob und warum es eine Verweigerungshaltung gibt, kann ich nicht einschätzen. Dies muss und kann nur der Geschäftsführer der Kreiswerke beantworten.


Thomas Steinberg (Einzelkandidat, parteilos)

Die Haltung der Kreiswerke kann ich an dieser Stelle nicht detailliert beurteilen. Ich gehe davon aus, dass es Argumente gibt, mit der sich die bisherige Entscheidung gegen eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband begründen lässt - wenn auch nicht zur Zufriedenheit aller Interessengruppen.

Die Position des Bürgermeisters sehe ich hier als Vermittler bzw. Moderator. Es geht in diesem Zusammenhang ja vorrangig um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, also auch der Eberswalder Arbeitnehmer. Zum Wohle dieser werde ich mich unabhängig vom jeweiligen Sachverhalt grundsätzlich einsetzen und positionieren. Es ist dazu jedoch wichtig, fundiert zu urteilen und auch die Arbeitgeberseite zu hören. Ziel muss immer ein gemeinsamer und vor allem nachhaltiger Konsens sein, zum Wohle der Mitarbeiter als auch zum Wohle des Unternehmens.


Martin Hoeck (Kandidat der FDP)

Also hier liegt die Verantwortung komplett beim Landkreis Barnim, da die Kreiswerke Barnim ein kreiseigener Betrieb sind. Hier müsste also der Landrat, der Geschäftsführer, der Kreistag oder der Aufsichtsrat adressiert werden. Ich selbst gehöre seit 2008 dem Aufsichtsrat der Technischen Werke Eberswalde GmbH an und dieses stadteigene Unternehmen ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg.

Ergänzend möchte ich feststellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament und die wichtigste Ressource der Stadtverwaltung und auch der stadteigenen Unternehmen. Aktuell sehen wir einen Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen und eben auch in den öffentlichen Verwaltungen. Als Arbeitgeber Stadtverwaltung möchte ich im Falle meiner Wahl zeitgemäße Arbeitsbedingungen schaffen. Damit meine ich vor allem flache Hierarchien, eigene Entscheidungskompetenzen, moderne Arbeitsplätze, Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in wichtige Entscheidungsprozesse, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein aktives betriebliches Gesundheitsmanagement und eine Perspektive für die eigene Weiterentwicklung. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die direkten Vorgesetzten und Führungskräfte (einschließlich Bürgermeister und Verwaltungsspitze) einen motivierenden und fördernden Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen. Entsprechende Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote müssen dafür genutzt werden. Auch muss eine aktuelle und zeitgemäße Personalentwicklungskonzeption erarbeitet werden.


Christian Mehnert (Kandidat der CDU)

s. Schreiben als PDF-Download am Ende des Artikels


Gutes Leben in Eberswalde

Politik zur Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge

Daseinsvorsorge umfasst alle lebensnotwendigen Dinge für eine wohnortnahe Grundversorgung und soll damit im Sinne des Sozialstaatsprinzips möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Unser Gesundheitssystem ist in Pandemiezeiten hohen Belastungen ausgesetzt, aber auch schon vorher waren die problematischen Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsversorgung bekannt und sichtbar. Profitlogik führt zu Personalknappheit, zu Privatisierung, Ökonomisierung, Fallpauschalen und Sparmaßnahmen – und der Trend hält an. Der größte Gesundheitsversorger und Arbeitgeber in Eberswalde und Umgebung ist die ‚Gesellschaft für Leben und Gesundheit GLG‘. Die Stadt Eberswalde ist Gesellschafter, hat einen Sitz im Aufsichtsrat und trifft Entscheidungen zur Unternehmenspolitik. Für die Beschäftigten im Gropius-Krankenhaus gab es 2020 keine Corona-Prämie, trotz eines Finanzüberschusses von 1,2 Mio. Euro. Diese Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigen des Krankenhauses Werner-Forßmann spaltet die Belegschaft und ist ungerecht.

Trotz enormer Anpassungsleistungen aufgrund verschärfter Hygienebestimmungen, physische und psychische Belastung durch das Tragen von Schutzkleidung, die Neuorganisation der Abläufe und Prozesse gab es keine Corona-Prämie. Was müssen die Beschäftigten des Martin Gropius Krankenhauses noch leisten, um endlich eine Anerkennung/Wertschätzung in Form einer Corona-Prämie zu erhalten?

 

Götz Herrmann

Grundsätzlich bin ich sehr daran interessiert, dass unser Pflegepersonal gut für ihre Arbeit bezahlt wird. Gerade in der sehr aufreibenden Zeit der Pandemie. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Beschäftigten hier eine finanzielle Anerkennung erhalten könnten.


Martin Hoeck

Im Falle meiner Wahl werde ich das Thema im Aufsichtsrat ansprechen und mich über die Gründe umfassend informieren. Ziel muss es in jedem Fall sein, eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GLG sollen sich als eine große Belegschaft verstehen.



Darüber hinaus kämpfen die Beschäftigten seit Jahren für einen Konzerntarifvertrag. Die einzelnen Haustarifverträge müssen endlich zusammengeführt und die Komplexität der Vereinbarungen für alle transparent und einheitlich gestaltet werden. Die Zersplitterung durch Haustarifverträge schwächt die Belegschaft und führt zur Ungleichbehandlung und in zunehmenden Maße zur Unzufriedenheit der Beschäftigten in mehreren Betrieben des Konzerns. Die wird auch sehr deutlich in der zunehmenden Abwanderung von Fachpersonalen im Pflegebereich und auch zunehmend im Bereich der Ärzteschaft.

Würden Sie sich als neue Bürgermeisterin –und Gesellschafterin– für einen Konzerntarifvertrag stark machen und mit den Beschäftigten an einem Strang ziehen?

 

Steffi Schneemilch

Ganz klar, ja! Und ich hoffe auch, dass dann die Zahl derer im Konzern steigt, die sich gewerkschaftlich organisieren. So legt man die Kraft und die Verantwortung in die Hände der Mitarbeitenden.

Die Mitbestimmung im Betrieb ist die Grundlage für gute Arbeitsverhältnisse. Ich werde mich als Bürgermeisterin im Aufsichtsrat dafür einsetzen und solche Initiativen unterstützen. Ich werde an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften stehen. Besonders kommunale Unternehmen sind hier in einer Vorbildfunktion.


Christian Mehnert

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Götz Herrmann

Ich kenne viele Beschäftigte, die im GLG Konzern arbeiten. Ich habe vernommen, dass nach der letzten Lohnsteigerung nun eine gewisse Zufriedenheit über die bessere Bezahlung herrscht. Vielmehr werden aber andere Defizite beklagt. Ich würde mich daher als Gesellschafter erst einmal für bessere Arbeitsbedingungen und eine personell verbesserte Situation, zur Entlastung der Beschäftigten, stark machen. Dazu möchte ich die interne Kommunikation und die Einbeziehung des Personals bei Fragen der Organisation und Planung verbessern bzw. anschieben. Wenn wir hier besser werden, wird n.m.M. auch die Zufriedenheit der Beschäftigten steigen. Gern bin ich als Gesellschafter immer bereit, mich auch über einen Konzerntarifvertrag mit allen Beteiligten auseinanderzusetzen.


Thomas Steinberg

Die Frage nach einem Konzernbetriebsrat beantworte ich mit einem klaren „ja“. Die Stadt Eberswalde hält gegenüber den Landkreisen ja nur einen sehr geringen Anteil an der GLG, jedoch würde ich mich unabhängig davon, in dem mir möglichen Rahmen für mehr Transparenz und Gleichbehandlung einsetzen.

Die Unzufriedenheit der GLG-Mitarbeiter ist ein offenes Geheimnis und langjährig bekannt. Es ist nicht nur im Sinne der Mitarbeiter überaus geboten diesen Umstand zu verbessern, sondern auch im Sinne der Patienten. Eberswalde profitiert infrastrukturell sehr von den zwei lokalen Krankenhäusern sowie dem MVZ. Dieser Status quo kann jedoch nur von motivierten und angemessen bezahlten Fachkräften gestemmt werden. Es sollte die Aufgabe der GLG Geschäftsführung sein, genau dafür künftig besser Sorge zu tragen. Die Haustarifverträge gegen einen Konzerntarifvertrag zu ersetzen, halte ich dabei für einen ersten Schritt in die richtige Richtung.


Martin Hoeck

Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GLG ist absolut notwendig und Voraussetzung für den Erfolg des Konzerns. Allerdings ist die Stadt Eberswalde nur mit 3,8% an den GLG beteiligt. Der Einfluss ist also vorhanden, aber auch übersichtlich. Die beiden Landkreise Barnim und Uckermark mit ihren Landräten sind hier mehr in der Verantwortung. Auf jeden Fall werde ich mich im Falle meiner Wahl intensiv mit dem Thema beschäftigen und entsprechende Gespräche führen.


Ein immer größer werdendes Problem ist die ärztliche Versorgung hier in Eberswalde. Auch hier fehlen die Arbeitskräfte, unter anderem wegen der schlechten Bezahlung. In Arztpraxen erhalten die Schwestern oft wenig mehr als den Mindestlohn oder werden nur in Teilzeit beschäftigt - das Geld reicht hinten und vorne nicht. Bei den galoppierenden Lebensmittel- und Energiekosten ist kein Geld für gesellschaftliche Teilhabe übrig.

Können die Beschäftigten (Ärzte und Pflegekräfte) mit Ihrer Unterstützung rechnen, um endlich eine faire und leistungsgerechte Bezahlung zu erhalten? Würden Sie die Betriebsräte und die Betriebsratsgründung in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) unterstützen?

Götz Herrmann

Zuerst möchte ich mich primär für unsere Pflegekräfte einsetzen! Denn schon allein aus Sicht des Ärztemangels müssen wir bei den Ärzten in Zukunft im Rahmen unserer Daseinsfürsorge für eine gute Bezahlung sorgen. Daher wird sich eine bessere Bezahlung der Ärzte in den MVZ allein schon durch die Konkurrenzsituation mit anderen Kommunen ergeben. Es ist das gute Recht der Beschäftigten einen Betriebsrat zu gründen und ich würde mich über dieses Engagement der Beschäftigten freuen. Generell zu den vorangegangenen Fragen:

Ähnlich wie bei städtischen Gesellschaften kann ich aber auch nachvollziehen, dass es gewisse Zwänge für den Arbeitgeber gibt. Defizite der Gesellschaften muss der kommunale Haushalt ausgleichen. Dieser ist begrenzt. Das heißt, sollte die GLG in eine finanzielle Schieflage geraten, muss der Kreishaushalt ausgleichen. Das kann zur Folge haben, dass andere dringend benötigte soziale Infrastruktur in Eberswalde durch den Kreis nicht mehr gestemmt werden können. Auch das muss mit in alle Überlegungen einfließen.


Thomas Steinberg

Ich wünsche mir für unsere Stadt eine breite, gut aufgestellte medizinische Versorgung. Selbstverständlich sind dabei attraktive Arbeitsbedingungen und die faire Bezahlung von Fachkräften wesentliche Säulen, die es zu unterstützen gilt. Demzufolge kann ich auch diese Fragen mit einem deutlichen „ja“ beantworten.


Martin Hoeck

Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Eberswalde und der Region ist eine sehr akute Aufgabe und bedarf großer Anstrengungen. Alle Möglichkeiten, um diese Situation zu verbessern gehören auf den Prüfstand und diskutiert. Hier ist ein Zusammenwirken von Stadt, Landkreis, Land und der Kassenärztlichen Vereinigung und ggf. weiterer Partner notwendig. In erster Linie müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, wofür ich mich stark machen werde im Falle meiner Wahl. Für die Gründung von Betriebsräten in Medizinischen Versorgungszentren ist ein Bürgermeister meines Erachtens allerdings nicht primär zuständig.



Gute Zukunft in Eberswalde

Politik für junge Menschen, gute Ausbildung und Bildung

Eine Kinderfreundliche Stadt orientiert sich an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Kinderrechte stets geachtet werden müssen. Dies soll sich auch im täglichen Handeln von Politik und Verwaltung widerspiegeln. Das Kindeswohl umfasst sowohl die gesundheitlichen Bedingungen, den Schutz vor Gewalt, sichere Räume, Bewegungs-, Spiel-, und Freizeitmöglichkeiten - alle Lebensbedingungen junger Menschen. Wenn Entscheidungen der Verwaltung einen Einfluss auf das Leben von Kindern haben, muss den Interessen von Kindern im Abwägungsprozess stets Vorrang eingeräumt werden.

Eine vielfältige Kinder- und Jugendarbeit soll jungen Menschen Möglichkeit der Freizeitgestaltung und Bildung bieten.

Wie sieht es mit diesen Angeboten im Zentrum und den Ortsteilen von Eberswalde aus – wie erhalten und stärken sie diese Angebote?

 

Steffi Schneemilch

Diese und folgende Fragen möchte ich gern im Block beantworten. Die Stadt Eberswalde hat über die Befassung mit dem §18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Initiative ergriffen ein Kinder—und Jugendbeteiligungskonzept erstellen zu lassen. Die Ergebnisse daraus liegen seit kurzem vor. Grundlage war unter anderem eine konkrete Umfrage unter den Jugendlichen im Sommer 2021 und die Beteiligung verschiedener Stakeholder. Unter anderem die Erfahrungen und der Konflikt um die Jugendhütte in Finow haben gezeigt, dass es insbesondere in Finow den Bedarf eines Ortes der Jugendkultur im Weitesten Sinne gibt. Bisher ist dort keine gute Lösung zu finden. Darüber hinaus gibt es zwei mir bekannte Jugendclubs – den Club am Wald und den Stino. In der Boldstr. befindet sich darüber hinaus noch ein Jugend Café (Zielgruppe Jugendliche im Alter von 14-25 Jahren). Träger hier ist das Angermünder Bildungswerk. Gefördert wird dieses Café vom Landkreis Barnim. Ein weiterer wichtiger und aktiver Träger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für den Freizeitbereich ist die Stiftung SPI, welche verschiedene Angebote im Auftrag der Stadt und des Landkreises durchführt. Auch ein Schulverweigererprojekt ansässig an der J.-W.-v.-Goethe-Schule soll hier benannt werden. Unter schiedlichste Finanzierungsebenen sind in all diesen Projekten vorzufinden. Von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ist alles dabei. Daran gebunden sind oft befristete Projektlaufzeiten (sie bspw. Schulverweigererprojekte). Hier gilt es zu verstetigen und auszubauen. Genauso wie das dringende Festhalten an der Sozialarbeit an Schule. Beide Bereiche plädieren dafür bereits im Grundschulalter weiter tätig werden zu wollen, weil dort der Bedarf eben auch steigt. Konfliktfähigkeit und die regelmäßige Teilhabe und Teilnahme an Bildung sind ein wesentlicher Baustein der Kinder- und Jugendförderung. Dies muss insbesondere Fokus von Eberswalde auch in Umsetzung des §18a sein und bleiben. Darüber hinaus muss sich das generelle Kulturangebot für Kinder- und Jugendliche auf dessen Grundlage hinterfragen lassen. Hier bleibt aber abzuwarten, welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den dann neuen Kinder—und Jugendbeteiligungskonzept entstehen. Für mich eine spannende Erkenntnis: Meine eigene Jugend in Eberswalde war geprägt von durchtanzten Nächten (wirklich lange her). Aber ist das heute auch noch Jugendkultur? Das muss gefragt werden! Die Forderungen danach kommen meist von Menschen jenseits der 40 (bin ich auch). Grundsätzlich müssen Orte für junge Menschen geschaffen werden. In meinem Programm steht, wie wichtig für mich die Stärkung der Kinder- und Jugendkultur ist und auch feiern gehört dazu. Das müssen meines Erachtens aber mit guter Unterstützung und Moderation die Kids selbst entwickeln. U.a. braucht es einen Treffpunkt in Stadtmitte, denke ich - ich nannte es Jugendclub und fragte mich sogleich, ob man damit noch die Zielgruppe erreicht (also mit dem Begriff). Wir werden es sehen. Für mich sehr interessant: die aktuelle Auswertung der Jugendbefragung aus dem letzten Sommer. Das ist sicher eine gute Grundlage, um mit der direkten Kinder- und Jugendbeteiligung weiterzumachen. Dort liest man zum Beispiel von gewünschten Flohmärkten, Fahrten an Badeseen, gemeinsamen Kochen. Und eines muss hier gleich gesagt werden: Feiernde Menschen sind meist etwas lauter als normal. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Stadt mit ihren Menschen darin ein bisschen „Leben und leben lassen!“ in Ausnahmen versteht. Den „normalen“ Generationenkonflikt, werden wir wohl gut moderieren müssen.


Christian Mehnert 


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Götz Herrmann

Ich habe mich bereits in der Vergangenheit ehrenamtlich für die Jugend und Jugendkultur eingesetzt. Aktuell haben wir als Stadtverordnete beschlossen die Gelder für die Jugendförderung zu erhöhen und dabei mehr Jugendtreffpunkte in der Stadt zu schaffen und auch die Jugenddisco auszubauen. Ich habe in meinem Wahlprogramm sehr deutlich gemacht, dass ich de Angebot in den Ortsteilzentren ausbauen will durch mehr Spiel und Bolzplätze, sowie durch Jugendtreffpunkte.


Thomas Steinberg

Kinder und Jugendliche sind für mich eine der wichtigsten Interessengruppen - Kinder sind nun einmal die Zukunft. Die Stadt Eberswalde hat aus meiner Sicht lange Jahre, insbesondere für die Jugendlichen, viel zu wenig getan.

Mir persönlich liegen beim Thema Kinder und Jugend neben dem Bedarf an Bildung und Betreuung, der in Qualität und Quantität unstrittig abgedeckt sein muss, vor allem der Sport und die Kultur am Herzen. Ein zeitgemäßes Sport- und Kulturangebot, Raum für Begegnung, Gestaltung und Austausch, ja auch ein ansprechendes Partyangebot – das wünsche ich mir für junge Menschen und damit auch für unsere Stadt. Denn eine dynamische Jugendkultur mit Raum zur Entfaltung macht einen Ort bunt und lebendig.


Martin Hoeck

Eberswalde hat insgesamt ein sehr vielfältiges Angebot für Freizeitgestaltung und Bildung für Kinder und Jugendliche. Allerdings sind diese Angebote räumlich sehr unterschiedlich verteilt. So bilden die Schwerpunkte der Angebote Stadtmitte, das Brandenburgische Viertel und mit dem Jugendclub auch Westend, während zum Beispiel Finow, Ostend und Nordend oder auch die dörflichen Stadtteile weniger Angebote aufweisen. Hier gilt es an den Bedarfen orientiert und immer im Dialog pragmatische Lösungen zu finden. Dabei wird dem Ehrenamt und freien Trägern eine große Bedeutung zukommen. Die Stadt kann nicht und muss nicht alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit allein vorhalten. Das Thema einer Jugendhütte für Finow beschäftigt die Stadt schon länger und verdeutlicht in welchem Spannungsfeld sich Jugendarbeit oft bewegt. Ein sehr akutes Thema ist die Frage einer Disco für Jugendliche und junge Erwachsene. Dieses Angebot wird in Eberswalde schmerzlich vermisst. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.



Schule ist mehr als nur Unterricht und Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument bei der Unterstützung der Kinder und Jugendlichen bei der Bewältigung von Lernproblemen und/ oder Lebensprobleme, ihre Persönlichkeit zu stärken und im sozialen Umfeld Ressourcen zu erschließen.

Wie kann Soziale Arbeit noch besser, mir mehr Zeitressourcen, an den Schulen einbezogen werden?

 

Götz Herrmann

Wir müssen die Schulsozialarbeit klar ausbauen. Denn nur in der Schule haben wir „Zugriff“ auf die Kinder- und Jugendlichen, die in problematischen/prekären Situationen leben. Ich würde mir wünsche, dass der zuständige Landkreis den Bedarf hier sieht und gerade in Eberswalde für mehr Schulsozialarbeit an den Schulen sorgt. Eine 100%ige Finanzierung aus dem städtischen Haushalt sehe ich bei einer Zuständigkeit des Landkreises und unserer angespannten städtischen Haushaltslage aktuell leider nicht. Ich werde mich gegenüber dem Kreis aber sehr stark dafür machen!


Thomas Steinberg

Soziale Arbeit an den Schulen ist wichtig, keine Frage. Ich finde jedoch, wir sind hier bereits ganz gut aufgestellt. An Schulen sollte sich in erster Linie auf die Vermittlung von Fach- und Lerninhalten konzentriert werden dürfen, insbesondere in den höheren Klassen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch - das soll eine grundlegende Unterstützung durch Sozialarbeiter vor Ort nicht ausschließen. Ich möchte aber betonen, dass ich den wesentlichen Anteil der sozialen Arbeit eher im außerschulischen Rahmen als wirkungsvoll ansehe. Am Nachmittag gibt es Ruhe, Zeit und Raum für gezielte Unterstützung. Hier müssen wir Ressourcen aufbauen und stärken, und darauf würde ich mich als Bürgermeister konzentrieren.


Martin Hoeck

Über die Bedeutung von Schulsozialarbeit habe ich mich an verschiedenen Schulen und in Gesprächen mit Eltern, dem Lehrpersonal und Schülerinnen und Schülern informiert. Eine starke Schulsozialarbeit an den Schulen ist sehr wichtig und durch Corona wahrscheinlich noch einmal wichtiger geworden. Hier müssen weiter Gespräche mit dem Landkreis Barnim geführt werden, um die entsprechenden finanziellen Mittel zu erhalten. Soweit es die Haushaltslage der Stadt Eberswalde zulässt, werde ich mich im Falle meiner Wahl immer in Absprache mit der Stadtpolitik dafür einsetzen, Schulsozialarbeit an den Schulen in städtischer Trägerschaft beizubehalten und wo nötig auch auszuweiten.



Eberswalde hat einen guten Ruf in Hinsicht des Breiten- und Kindersportes zu verteidigen. Den Verbänden steht die kostenlose Nutzung der Sporthallen zur Verfügung. Die Sporthallen allerdings sind größtenteils in freier Trägerschaft und die kostenlose Nutzung nicht selbstverständlich.

Werden Sie sich weiterhin für einen ungehinderten Zugang der Kinder zum Sport einsetzten?

 

Steffi Schneemilch

Zum Thema Sport im Allgemeinen befragte mich kürzlich auch der Kreissportbund. Die Antworten dazu möchte ich hier auch gern teilen (s.u.). Ganz unabhängig davon halte ich es für sehr wichtig auch die Sporthalle an der Eisenbahnstr. 100 wieder für die Kita-, Hort- und Vereinssport zu ertüchtigen. Sport zählt für mich, neben der absolut gesundheitsfördernden Wirkung, auch zu einer wichtigen Möglichkeit, bei der sich Menschen auf Augenhöhe begegnen – völlig unabhängig der klassischen beruflichen oder schulischen Hierarchien, die es gibt. Sport übt mit Konflikten, Siegen und Niederlagen umzugehen. Motivation und Wettkampfgeist aber auch Zusammenhalt in Teams gehören insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zum Prozess der „Menschwerdung“ unbedingt dazu. Das ist der rein ethische Wert des Sports, den ich sehr schätze. Nicht zuletzt weil auch mich persönlich genau diese Erfahrungen aus meiner aktiven Schwimmerinnenzeit als Kind und Jugendliche beim Eberswalder Schwimmverein e.V. als auch bei der DRK Wasserwacht e.V. sehr geprägt haben. Wichtige Freundschaften außerhalb der Schule, Vorbilder zusätzlich zur und ganz unabhängig der Familie und der Eltern gab es dort. Und den ersten Schritt in ehrenamtliche Strukturen, die wichtig sind für die Gesellschaft. Das alles leisten Sportvereine und somit Trainerinnen und Trainer in ihrer Freizeit. Meist ist die gesamte Familie eingebunden. Über Jahre hinweg bestimmt der Verein den Familientakt, den Alltag. Von der Organisation von Trainingslagern, Wettkämpfen, Talentförderung ganz zu schweigen. Vereinssport ist zivilgesellschaftliches Engagement und somit ein wesentlicher Baustein in einer demokratischen Gesellschaft. Dies zu honorieren, zu fördern und zu unterstützen, gehört unabdingbar zu den Aufgaben einer Bürgermeisterin.

Wie schon im Einstieg erläutert, hat der Vereinssport auch gesellschaftliche Aufgaben zu tragen – manchmal mehr als überhaupt leistbar. Sportvereine in ihren Mitgliederstrukturen als auch überhaupt das sportliche Angebot der Vereine müssen ein Abbild der vielfältigen und bunten Gesellschaft sein. Dies als Ziel zu fördern, verlangt auch von einer Sportförderung vielfältig zu sein. Gerade beim Vereinssport reden wir von Breitensport, von dem alle Generationen, alle Geschlechter und gesellschaftlichen Schichten profitieren sollen. Daran bemisst sich meines Erachtens eine „gerechte“ Sportförderung.


Götz Herrmann

Natürlich werden wir daran festhalten, dass Kinder möglichst kostenlos Sport in Eberswalde treiben können. Eberswalde hat da schon Maßstäbe gesetzt. Wir bezuschussen auch frei Träger von Sportanlagen, um kostenlosen Sport für Kinder auch dort zu ermöglichen. Sicher müssen wir das evaluieren, ob dies auch wirklich der Fall ist. Zudem möchte ich eine bessere Verknüpfung von Sportvereinen und Kitas. Mir schwebt vor, dass die Vereine, sozusagen auch für ihre Nachwuchsarbeit, Sport-AGs in den Kitas anbieten. So könnten Kitakinder während oder nach dem Hort zum nahegelegenen Sportverein, um dort in der AG der Kita im Verein Sport zu treiben. Solch ein Format ist auch für andere Verein in Eberswalde denkbar, die Nachwuchsprobleme haben.


Christian Mehnert

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Thomas Steinberg

Selbstverständlich! Sport ist Balsam für Körper und Seele, fördert den Gemeinschaftsgeist und wirkt motivierend. Sport ist ein Medium der Begegnung, sowohl mit anderen als auch mit sich selbst. Von daher ist es unerlässlich, jedem Kind die Gelegenheit zu ermöglichen, sich sportlich zu betätigen.


Martin Hoeck

Ich möchte daran festhalten, dass der Kinder- und Jugendsport in Eberswalde besonders unterstützt wird und Vereine dafür kostenfrei die Sportstätten der Stadt benutzen können. Der Aussage, dass sich Sporthallen größtenteils in freier Trägerschaft befinden, muss ich widersprechen. Wir haben in Eberswalde 11 Sporthallen und 2 Gymnastikhallen, wovon sich lediglich 3 Sporthallen in freier Trägerschaft befinden. Als Vorsitzender eines Sportvereins, der eine dieser Sporthallen in Eigenregie betreibt, kann ich aus Erfahrung versichern, dass wir immer eine individuelle Lösung finden, wenn es um die Ermöglichung von Kinder- und Jugendsport geht.



Am 27. Juni 2018 hat der Landtag Brandenburg beschlossen, die Kommunalverfassung um § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ zu erweitern. Damit werden die Brandenburger Kommunen zukünftig verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Interessen berühren.

Welche Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es in Eberswalde, wenn es um Entscheidungen geht, die ihre Interessen betreffen?

 

Götz Herrmann

Nach dem das Kinder- und Jugendparlament eingeschlafen ist und dies aufgrund des starren Formates, gibt es nun in Eberswalde den Jugenddialog, den ich aber trotz seiner relativ guten Akzeptanz aber noch als Weg zu einer besseren Beteiligung der Kinder- und Jugend verstehe. Ich möchte die Beteiligung auch gerne etwas digitalisieren, so dass Kinder- und Jugendliche evtl. in einer Art App kurz und knapp befragt werden können, was sie wollen. Ich finde insgesamt eher eine Art „lockeres“ Forum zur Beteiligung zeitgemäßer als einen starren Beirat, wie z.B. von Fridays for Future angeregt.

Mir schwebt auch ein Jugendbudget vor, wo Kinder und Jugendliche, ähnlich wie beim Bürgerbudget, direkt bestimmen für welche ihrer Projekte sofort umgesetzt werden sollen – ohne dass Erwachsene in diesem Entscheidungsprozess sind.


Thomas Steinberg

Mit ihrem aktuellen Konzept für die kommunale Jugendarbeit und -förderung geht die Stadt einen richtigen Weg, den ich voll unterstütze. Wichtig ist dabei, dass die erforderliche Beteiligung der Kinder und Jugendlichen wirklich in der Breite abgerufen wird. Hier sehe ich deutliches Verbesserungspotenzial was die Kommunikation angeht. Zwar wurden und sind prinzipiell alle eingeladen sich an der Konzeption bzw. der Umsetzung zu beteiligen, jedoch erreichte diese Einladung bisher viele Jugendliche und Kinder schlichtweg nicht.

Eine Zusammenarbeit mit den Schulen/Kitas als direkte Vermittler (nicht nur als E-Mail-Drehscheibe), vielleicht auf Klassenbasis, könnte ich mir gut vorstellen, ebenso gut platzierte, regelmäßige online-Umfragen, um die tatsächlichen Bedürfnisse, Ideen und Anregungen zu erfassen. Mein Ziel wäre allerdings auch der regelmäßige Austausch von Angesicht zu Angesicht mit den jungen Leuten – gerne auch direkt mit dem Bürgermeister.


Martin Hoeck

Ich selbst habe über die Kinder- und Jugendbeteiligung den Weg in die Kommunalpolitik gefunden. Im Jahr 2006 empfand ich, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Stadtverordnetenversammlung unzureichend repräsentiert waren, und entschloss mich dazu, das Kinder- und Jugendparlament (KJP) wiederzugründen. Es ist uns gemeinsam mit Partnern gelungen, die sogenannte Spielleitplanung in Eberswalde zu implementieren und damit die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Eberswalde festzuschreiben. Das war schon 10 Jahre vor der landesrechtlichen Regelung des §18a. Leider existiert das KJP aktuell nicht mehr, weil sich keine Jugendlichen gefunden haben, die sich dort beteiligen wollten. Die Beteiligung nach §18a wird daher in Eberswalde aktuell durch den Jugend-Dialog umgesetzt, welcher in der Hauptsatzung verankert ist. Dieser muss gemeinsam mit der Stadtpolitik und den Jugendlichen stets weiterentwickelt werden. Es sind aktuell offene und projektbezogene Instrumente möglich, wie Kinder- und Jugendkonferenzen, vor-Ort-Foren, thematische Spaziergänge oder World Cafés. Weitere Methoden sind denkbar.



 

Antwort Christian Mehnert (PDF, 516 kB)

Antworten zur Bürgerermeister-Kandidat*innen-Befragung des DGB Barnim von Christian Mehnert (CDU)



 

Wahlurne mit Wahlzettel: Unabdingbar in einer Demokratie

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