Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004-05-2014 - 22.05.2014
Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg

Gewerkschaften in Ostbrandenburg rufen zur Wahl am 25. Mai 2014 auf

Die Vorsitzenden der fünf Stadt- und Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Region Ostbrandenburg rufen gemeinsam alle Wahlberechtigen in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und in der Stadt Frankfurt (Oder) auf, am kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, ihre Stimmen bei der Wahl des Europaparlamentes und den Kommunalwahlen im Land Brandenburg abzugeben.

„Die Menschen in der Region entscheiden am Sonntag darüber, wer in den Kreisen und Gemeinden das Sagen hat. Daher kommt es darauf an, welche Kandidaten und Parteien die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai wählen!“, betont Frank Techen, Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Ostbrandenburg. "Wir wollen auf keinen Fall, dass den Parteien und Wählervereinigungen mit fremdenfeindlichen, rassistischen und populistischen Wahlprogrammen die Mandate überlassen werden! Auch nicht für das Europaparlament“, so Techen weiter.

Erstmalig können auch junge Menschen ab dem 16. Lebensjahr am 25. Mai ihre Stimme abgeben. Hier gehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den DGB-Kreis- und Stadtverbänden von einer regen Wahlbeteiligung aus.

Zu den Forderungen der Gewerkschaften an die neu gewählten Vertreter gehören unter anderem die Sicherung der Mobilität per ÖPNV, Stärkung der Kommunalwirtschaft statt Privatisierungen, das Stoppen von Abwanderungen junger Menschen durch „Gute Arbeit“ zu fairen Löhnen, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auch von Energieversorgung und Abfallentsorgung zu gewährleisten und mit Rekommunalisierung zu stärken.

Es wird auch Zeit für einen politischen Kurswechsel in der Europäischen Union (EU)! Das Europäische Parlament bildet ein wichtiges Gegengewicht zum Europäischen Rat, also den Regierungen der EU-Staaten, und zur Europäischen Kommission. Bei sozialen Verbesserungen konnte sich das Parlament schon mehrfach gegen die EU-Kommission durchsetzen! Mit einem stärkeren Parlament geht das noch besser!

Für die im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) Viadrina vertretenen Gewerkschaften Deutschlands und Polens ist die EU mehr als ein Wirtschaftsraum. Im Mittelpunkt der Politik muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in allen Regionen Europas stehen. So auch in der Grenzregion an der Oder. Sie fordern einen Sozialpakt und eine soziale Fortschrittsklausel für Europa und keine Maßnahmen, die zu sozialem Rückschritt führen!

Die Gewerkschaften und deren Vertreter/Innen in den Kreis- und Stadtverbänden des DGB in Ostbrandenburg rufen dazu auf, wählen zu gehen und die Richtung hin zu einem sozialeren Europa mitzubestimmen sowie die Demokratie in den Kommunalparlamenten mit Leben zu füllen und Parteien zu wählen, die sich für soziale Belange der Arbeitnehmer/Innen einsetzen.


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