Deutscher Gewerkschaftsbund

18.09.2017
BTW 2017

Wahlforum des Kreisverbands MOL in Strausberg

Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente bleiben auch im Wahljahr2017 DIE bestimmenden Themen für die Region Ostbrandenburg

Unter dem Motto ‚Jetzt gerecht – Du hast die Wahl!‘ hat der DGB klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Im Zentrum stehen Gute Arbeit, gute Bildung, gerechte Steuern für einen handlungsfähigen Staat, gute Rente und soziale Gerechtigkeit.

Die Gewerkschaften wollen dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft gerechter und solidarischer wird. Bei diesem Vorhaben sind wir parteipolitisch ungebunden, aber nicht neutral. Am 24. September entscheiden wir als Bürger und Bürgerinnen über die Zusammensetzung des neuen Bundestags.

Gewerkschaften haben eine klare Vorstellung, was die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen erheblich verbessern würde. Denn Realität in Brandenburg sind Niedriglöhne, Langzeitarbeitslosigkeit, atypische Beschäftigung, Kinderarmut und immer weiter sinkende Mitbestimmung in den Betrieben.

Wo ist die Gute Arbeit mit guten Löhnen? Was wird aus unseren Renten – droht Altersarmut? Welche Lösungen haben die Parteien für eine nachhaltige, solidarisch finanzierte und starke Alterssicherung? Warum müssen Beschäftigte bei der Krankenkasse mehr zahlen als ihre Arbeitgeber? Was muss sich gesetzlich tun, damit eine Scheinselbständigkeit oder eine Teilzeitbeschäftigung nicht zum Normalfall wird? Wie kann die junge Generation dauerhaft eine berufliche Zukunft in diesem Land haben? Wie halten es die Parteien mit gerechter Verteilung und Teilhabe in unserer Gesellschaft? Und, und, und ….

 

Podium Wahlforum Strausberg

Reihenfolge auf Podium v.l.n.r.: Stephen Ruebsam SPD, Sven Rosig Moderator, Kerstin Kühn Linke, Jan Sommer Bü90/Grüne - Begrüßung: Evelyn Berger, DGB Ostbrandenburg

Wahlforum DGB KV MOL

Direktkandidaten v.l.n.r.: SPD, Linke, Grüne

Zu all diese Fragen hatte der DGB-Kreisverband Märkisch-Oderland zu einem ganz persönlichen Kandidat*innen-Check mit allen im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Am Mittwoch, den 30.08.2017 trafen sich die Direktkandidat*innen des Wahlkreises von SPD, Die Linke. und Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Wahlforum mit Bürgerinnen und Bürgern. CDU und FDP sagten ohne Vertretung ab.

In der durch Sven Rosig, freier Journalist aus Berlin, moderierten Gesprächsrunde stellten sich für die SPD Stephen Ruebsam, für die Linke Kerstin Kühn und für die Grünen Jan Sommer den Fragen.

Erwartungsgemäß gab es bei den Themen Gute Arbeit, ausreichende Renten und bezahlbares Wohnen große Übereinstimmung in der politischen Zielrichtung der drei Parteien.

Kerstin Kühn ging dabei noch konkreter auf die Bedeutung der Gewerkschaften ein. Die politische Durchsetzungsfähigkeit sei überall und immer von der Zahl der Mitglieder abhängig. Daher sei es wichtig, sich mit Gewerkschaften zu solidarisieren und diese zu stärken.

Weitere, wichtige Anliegen sind ihr: eine aktive Friedenspolitik, d.h. Rüstungsausgaben senken und damit notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanzieren; mehr bezahlbare Wohnungen statt Eigenheime; Änderungen in der Steuerpolitik, z.B. für eine Gesundheitspolitik zum Wohle der Menschen; keine Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge UND Politiker müssen auf Menschen zugehen, mit ihnen reden, statt sie zu belehren.

Jan Sommer ging es um seine Sicht als Interessenvertreter der Ökologie. Er kritisierte das derzeitige Wirtschaftssystem. Es brauche nicht nur faire Löhne, sondern auch faire Kosten, damit es bei den Abnehmerpreisen nicht zu einer Abwärtsspirale kommt. Die Privatisierungspolitik, auch bei den landwirtschaftlichen Nutzungsflächen, müsse gestoppt und spekulative Bodengeschäfte gehören eingeschränkt, ja verboten. In Deutschland und Europa müssen regionale Versorgungsstrukturen, ökologische Landwirtschaft und stadtnahe Lebensmittelproduktion durch anders gestaltete Subventionen gefördert werden. Daraus resultiert auch die Abkehr von der agrarindustriellen Überproduktion und dem daraus resultierenden Preisverfall. Er stehe für eine vielfältige, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die Sicherheiten für langfristiges Planen bietet.

Stephen Ruebsam lobte die Durchsetzung des Mindestlohnes, der für viele Menschen zu spürbaren Einkommensverbesserungen geführt hat. Er setze sich für einen sozialen Wohnungsbau ein, für einen stärkeren genossenschaftlichen Wohnungsbau. Er ist für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhebung einer Transaktionssteuer an den Finanzmärkten. Weitere Anliegen sind ihm eine höhere Bürgerbeteiligung bei politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Er suche den engeren Kontakt zu den Bürgern, um auch außerhalb der Wahlkampfzeit zu ermuntern, sich mehr für Politik zu interessieren und zu engagieren. Privatisierungen von öffentlichen Diensten erteilt er eine klare Absage. Und, beim Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ geht es ihm auch um gute Löhne, die er vor allem durch Tarifverträge gewährleistet sieht. Tarifgebundene Betriebe und Unternehmen müssen bei Auftragsvergaben bevorzugt werden.


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