Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2014

Diskussion zur Landtagswahl in Frankfurt (Oder) mit Direktkandidaten


Am 14. September 2014 ist Landtagswahl in Brandenburg - der DGB-Stadtverband
organisierte im Vorfeld eine Diskussionsveranstaltung mit den Direktkandidaten im
Wahlkreis Frankfurt (Oder) und lud Bürger und Bürgerinnen der Stadt, Vertreter der Parteien,
Einzelgewerkschaften und alle weiteren Interessierten dazu am 2. September in die
Volkshochschule ein. Wie die Kandidierenden im Wahlkreis zu gewerkschaftlichen
Forderungen stehen und was ihre konkreten Vorhaben für die Stadt Frankfurt nach der Wahl
sind – diese Themen zogen gerade einmal ein Dutzend Interessierte an.
Die Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der LINKEN (der
Kandidat der FDP Wolfgang Mücke war kurzfristig verhindert) stellten
sich zunächst vor und definierten ihre Vorstellung von „Guter Arbeit“ im Kontext der
Parteiarbeit. Sahra Damus (Bü90/Grüne), die neben ihrer Funktion als
Gleichstellungsbeauftragte der Europa-Universität Viadrina auch engagiert in der
Gewerkschaft GEW im Frauenausschuss Brandenburg arbeitet, war es ein besonderes
Anliegen, auf die prekäre Situation für wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an
den Hochschulen hinzuweisen: diese werden stets nur für ein Semester angestellt und weit
unter Mindestlohn vergütet. Für Wolfgang Pohl, CDUSPD, ehemaliger Oberbürgermeister
der Stadt Frankfurt und jetzt im Brandenburger Landtag, heißt „Guter Arbeit“Gute Arbeit vor
allemu.a., dass die Arbeitsplätze sicher sind und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
beziehungsweise Familie und Beruf gewährleistet ist. Auf den wachsenden Druck von außen
auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, etwa durch Leiharbeit und Minijobs, wies René
Wilke von den LINKEN hin. Seiner Meinung nach wurden in Frankfurt „erste Schritte für
gute Arbeit in diesem Sektor schon gegangen“. Michael Möckel als CDU-Direktkandidat
arbeitet seit dem Abschluss seines Studiums der Kulturwissenschaften an der Viadrina in der
Frankfurter Buchhandlung seiner Eltern und setzt sich vornehmlich für die Belange der
Selbständigen ein. „Guter Arbeit“Gute Arbeit setzt er mit dem Begriff „gerechte Arbeit“
gleich und richtete sich an die Gewerkschaften mit dem Appell, mehr Argumente für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu bieten, warum es sinnvoll ist, sich gewerkschaftlich
zu organisieren.
Bei den weiteren Themen Mindestlohn und Kaufkraftsteigerung, Anerkennung von
Bildungsabschlüssen, ÖPNV-Ausbau und Kontrolle der Einhaltung von Vergabegesetzen
sowie Anreize für Rückkehrer nach Frankfurt zu schaffen, waren die Positionen aller
Parteirepräsentanten sehr ähnlich und unterschieden sich nur marginal. Dies monierte später Heidi Zeidler, die als engagierte Ehrenamtliche der Eisenbahner- und
Verkehrsgewerkschaft (EVPG) in Frankfurt (Oder) die Veranstaltung besucht hatte. Sie
versuchte, die Debatte zu beflügeln und mehr verbindliche, inhaltliche Argumente in die Diskussion zu bringen, ohne großen
Erfolg.

Grundlage der Vorstellungsrunde war das DGB-Anforderungspapier an die Brandenburger Landespolitik, was hier heruntergeladen werden kann:


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