Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007-2015 - 05.10.2015

Gewerkschafter fahren kostenlos zur Anti-TTIP-Demo

DGB Ostbrandenburg organisiert An- und Abreise am 10.10. für seine Mitgliedsgewerkschaften

Mehr als 30 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um am 10. Oktober unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehört zu den Organisatoren.

„Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen“, sagte Frank Techen, DGB-Regionsgeschäftsführer in Ostbrandenburg. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der ‚Wert‘ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Deshalb rufen wir die Menschen in Ostbrandenburg auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.“

Der DGB ermöglicht dazu den Gewerkschaftsmitgliedern eine kostenfreie An- und Abreise zum Veranstaltungsort. Buttons, die eine freie Fahrt an diesem Tag im gesamten Netz des VBB gewährleisten, sind in den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Eberswalde und Frankfurt (Oder) sowie bei den Gewerkschaften erhältlich (siehe www.ostbrandenburg.dgb.de).

Hintergrund: Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Die Organisatoren der Demonstration sehen die Gefahr, dass Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren parlamentarische Handlungsfreiheiten einschränken. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Die Organisatoren setzen sich ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Demokratie und Rechtsstaat müssen gesichert und die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleistet werden. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen festgeschriebewerden. Grundsätzlich sollten internationale Abkommen transparent und offen verhandelt werden und nicht geheim in Hinterzimmern.

TTIP und CETA drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

-           Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.

-           Es würde schwerer werden, unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.

-           Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.

-           Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, “Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Die Auftaktkundgebung mit Ansprachen verschiedener Bündnispartner dieser Veranstaltung und Talkrunden mit Vertretern von Gewerkschaften und Parteien startet am Washingtonplatz um 11 Uhr. Alle Informationen zum Hintergrund, Ablauf und Programm auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

 

 


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